Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der unter Betreueroffice angebotenen Dienste der Dengler — Werkstatt für Neue Medien, Klingenstr. 4, CH-8005 Zürich (im Folgenden „Anbieter"). Mit der Registrierung oder Nutzung erkennt der Nutzer diese AGB an.

BetreuerOffice ist eine digitale Arbeitsplattform für berufliche und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer zur Organisation von Betreuungen – mit Aufgaben, Fristen, Terminen, Betreutenakten, Journal und Dokumenten. Funktionsumfang und verfügbare Tarife ergeben sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzustellen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag zustande. Der Nutzer kann BetreuerOffice zunächst 7 Tage lang kostenlos und unverbindlich testen (Testphase).

Die Testphase endet automatisch und ohne gesonderte Kündigung. Sie geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über. Der Anbieter erinnert den Nutzer spätestens 3 Tage vor Ablauf der Testphase an deren Ende.

Nach Ablauf der Testphase ohne Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements wird das Nutzerkonto schreibgeschützt: bestehende Daten bleiben für einen Zeitraum von 90 Tagen einsehbar, neue Einträge, Bearbeitungen oder Uploads sind jedoch nicht möglich. Nach Ablauf dieser 90 Tage werden die Daten endgültig gelöscht, sofern nicht vorher ein Abonnement gebucht wird.

BetreuerOffice richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (berufliche Betreuerinnen und Betreuer). Nutzt eine natürliche Person den Dienst zu überwiegend privaten Zwecken (§ 13 BGB) – etwa als ehrenamtliche Betreuerin –, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 4a.

Für kostenpflichtige Abonnements gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich), sofern es nicht rechtzeitig nach § 8 gekündigt wird.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister; Rechnungen stehen im Kundenkonto zum Download bereit.

Die verfügbaren Tarife unterscheiden sich ausschließlich in der Anzahl der verwaltbaren Betreuten: Basic bis 5 Betreute, Professional bis 15 Betreute, Professional Plus ohne zahlenmäßige Begrenzung. Der Funktionsumfang ist in allen Tarifen identisch. Wird das Limit erreicht, können bestehende Daten weiterhin bearbeitet, jedoch keine weiteren Betreuten angelegt werden.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dengler — Werkstatt für Neue Medien, Klingenstr. 4, CH-8005 Zürich, E-Mail: emmy@betreueroffice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Mit Buchung eines kostenpflichtigen Abos und aktiver Nutzung der Plattform gilt diese Zustimmung als erteilt.

Der Nutzer kann jederzeit in den nächsthöheren Tarif wechseln. Das Upgrade wird sofort wirksam; die Differenz für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig berechnet und über den Zahlungsdienstleister abgerechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif während der laufenden Periode ist nicht vorgesehen; hierfür kann der Nutzer zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen und anschließend neu buchen.

Der integrierte KI-Assistent erstellt auf Grundlage der Eingaben des Nutzers Aufgabenvorschläge und Textentwürfe. Die Ergebnisse sind unverbindliche Arbeitshilfen und stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor Verwendung inhaltlich zu prüfen. Eingaben werden zur Verarbeitung an einen externen KI-Dienst übermittelt; der Nutzer soll nur die hierfür erforderlichen Angaben eingeben.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Accounts an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer ist für alle über seinen Account vorgenommenen Handlungen verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Daten zu Betreuten darf der Nutzer nur einstellen, soweit er hierzu berechtigt ist; die Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheits- und Dokumentationspflichten (§ 1835 BGB, § 35 BdB) obliegt dem Nutzer.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs- und Ausfallzeiten können insbesondere bei Updates auftreten.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

BetreuerOffice unterstützt die Organisation der Betreuungsarbeit, ersetzt jedoch keine Rechtsberatung und keine eigene rechtliche Prüfung. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Daten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Sofern nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail oder direkt im Kundenkonto) gekündigt werden. Nach wirksamer Kündigung läuft das Abonnement bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiter; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

Für Daten, die der Nutzer zu seinen Betreuten erfasst, ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese Daten weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung stellt der Anbieter auf Anfrage zur Verfügung.

Sicherheitsrelevante Vorgänge im Nutzerkonto (z. B. Anmeldung, Dokumentzugriffe, Löschungen, Abo-Änderungen) werden protokolliert. Das Protokoll dient der Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO und ist ausschließlich für den jeweiligen Nutzer einsehbar.

Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Zürich. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.